Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen, befindet sich nach seinem tragischen Unfall noch immer in einer Rehabilitationsklinik. Unterdessen sorgt sich die Polizei seines Landes um seine Reputation. SpiegelOnline meldet, dass es einen Erlass des Innenministeriums an die Polizei gäbe, um gegen „strafrechtlich relevante Äußerungen" zu ermitteln. Danach soll Althaus in Internetforen als Mörder bezeichnet worden sein.

Der Mann ist kein Mörder, ob er überhaupt Schuld an dem tragischen Unfall trägt, ist keinesfalls geklärt. Doch solch ein Erlass des Innenministers geht eindeutig zu weit, riecht nach politischer Protektion und Obrigkeitsstaat. Man scheint bereits im Vorfeld des Wahlkampfs Muskeln zeigen zu wollen und will damit Schmähungen oder Demontage der politischen Führung im Keim ersticken. Dafür wird die Polizei instrumentalisiert. Der Unfall mit Todesfolge geschah im privaten Bereich des Herrn Althaus. Fühlt er sich beleidigt, so kann er selbst Anzeige gegen entsprechende Äußerungen erstatten oder erstatten lassen. Innenministerium und Landeskriminalamt braucht es dafür nicht.
OskarMaria, 03. Februar 2009.